Frage an Brigitte Zypries von Alexander Michael W. bezüglich Recht
Nach einem Bericht der online-Ausgabe der Rheinischen Post vom 12.01.2009 http://www.rp-online.de/public/article/duisburg/659619/Polizei-entfernt-israelische-Fahnen.html drangen Duisburger Polizeibeamte am 10.01.2009 gewaltsam in eine Privatwohnung ein und entfernten dort zwei in Fenstern angebrachte israelische Fahnen, weil vorbeiziehende muslimische Demonstranten sich durch diese provoziert sahen und gewalttätig wurden. Ich erlaube mir anzufragen, ob künftig in Deutschland generell mit polizeilichem Einschreiten zu rechnen sein wird, wenn muslimische Mitbürger sich durch öffentlches Zurschaustellen jüdischer oder christlicher Symbole beleidigt fühlen und mit Gewalt drohen.
Sehr geehrter Herr Wilde,
es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass alle stets auch abweichende Meinungen akzeptieren müssen. Deshalb ist mit einem generellem Einschreiten gegen Symbole, durch die eine bestimmte Meinung zum Ausdruck gebracht werden soll, sicher nicht zu rechnen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die Verantwortung für das Vorgehen der Polizei bei den Ländern liegt. Ich habe also keinerlei direkten Einfluss auf die Vorgehensweise der Polizei.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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