Frage an Brigitte Zypries von Wilfried E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerin!
Als Mitglied des Vereins "Abwicklung der Bodenreform" in Sachsen-Anhalt möchte ich Sie fragen, ob Sie sich wohl fühlen, mit der Entscheidung in Revision gegangen zu sein, den 1.Entscheid des EGH für Menschenrechte doch noch zu Gunsten der BRD in einem 2.Urteil ausgehen zu lassen. Wie fühlt man sich, wenn man rechtmäßiges Eigentum entschädigungslos enteignet?
Eine Begründung unter anderem war, kein Geld für die Rückgabe oder Entschädigung zu haben. Jetzt werden Milliarden für Banken und Großkonzerne bereit gestellt. Wer soll das verstehen?
Im Hinblick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr sollten Sie noch einmal im Kabinett darüber nachdenken, ob Sie auf die Stimmen von ca. 70 000 Betroffenen verzichten möchten.
Ich selbst habe mich noch nie für Links oder Rechts entschieden.
Das Grundgesetz manifestiert eigentlich das private Eigentum.
Die Bundeskanzlerin hatte schon 1992 als CDU-Vorsitzende von Meckl-Vorpom. ein positives Ohr für unser Recht. Jetzt hat sie keins mehr für uns. So ist Politik. Politikverdrossenheit ist doch vorprogrammiert.
Wo bleibt die Bürgernähe?
Unser Verein wird den Kampf gegen unsere Enteignung und dieses Unrecht fortführen..
Vielleicht lüften Sie das Geheimnis, wie sie die 11 Richter im 2. Urteil des EGH f. MR für sich "begeistern" konnten.
Mit nicht gerade freundlichen Grüßen.
W.Elstner
Sehr geehrter Herr Elstner,
unabhängig davon, dass aus Ihrer Anfrage nicht genau hervorgeht, auf welches Verfahren Sie sich beziehen, kommentiere ich gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht. Der EGMR ist ein unabhängiges internationales Gericht, das in völliger Unabhängigkeit von der jeweils belangten Regierung entscheidet. Eine Einflußnahme auf den Spruchkörper seitens der Bundesregierung findet selbstverständlich nicht statt, das kann ich Ihnen für alle vor dem EGMR stattfindenden Verfahren versichern.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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