Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 26.10.2012

(...) Was Sie ansprechen ist eine Ungenauigkeit in der Debatte, die zu einem Missverständnis führen kann. Die Zulässigkeit der Beschneidung wird mit der Religionsfreiheit begründet – nicht durch Religiosität bewiesen. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, und Glaube ist nichts Nachweisbares. (...)

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Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 01.10.2012

(...) das Grundgesetz heißt Grundgesetz, weil es ursprünglich nur für eine kurze Übergangszeit gedacht war. Es besteht in der Staatsrechtswissenschaft aber schon lange kein Zweifel, dass es sich materiell um eine Verfassung handelt. Diese kann selbstverständlich vom Volk durch eine neue ersetzt werden. (...)

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Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 28.09.2012

(...) ganz richtig haben Sie erkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes in ihrem Geltungsbereich garantiert sind. Ein geringeres Schutzniveau auf europäischer Ebene kann nicht dazu führen, dass gegen die deutsche Verfassung verstoßen und die Todesstrafe in Deutschland eingeführt wird. In der europäischen Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention mussten sich die unterzeichnenden Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. (...)

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