Brigitte Zypries

(...) Das Gerichtsverfassungsgesetz (§ 169) besagt, dass „Ton-, Fernsehen- und Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhaltes unzulässig sind“. Dies finde ich richtig und soll auch nicht geändert werden. (...)

(...) Sie legen sich da etwas zurecht, was sich überhaupt nicht aus dem Artikel ergibt - Ihre Überschrift ist deshalb mehr als unpassend. Der Artikel sagt lediglich, dass die Kinder alleinerziehender Frauen, denen das ALG II gekürzt wurde, dem Jugendamt gemeldet werden. Das Jugendamt soll auf diese Kinder besonders achten- von Kindesentzug ist keine Rede! (...)

(...) es stimmt: Die Konversion der ehemaligen Militärflächen in Darmstadt dauert viel zu lange. Der Leerstand der Flächen ist vor allem im Hinblick auf die Wohnraumnot von Studenten - zusätzlich verstärkt durch die Doppeljahrgänge - ein großes Problem. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene, auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz verabschiedete Bundesratsbeschluss 91/13 fordert die Bundesregierung deutlich auf dem Abmahnmissbrauch weiter Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung hat nun vergangene Woche ein neues „Anti-Abzock-Gesetz“ beschlossen, das den Streitwert bei bestimmten Fällen auf 1.000 Euro beschränken soll, um so die Abmahnkosten zu deckeln. (...)