Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Hoßbach,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Jahn vom 28.01.2008.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) die Planungen der Bundesregierung zur Verschärfung des Chemikalienrechts bestehen unverändert fort. Der Erwerb bestimmter - bislang frei erhältlicher - Chemikalien, die in der Vergangenheit häufig zur illegalen Herstellung von Sprengstoff benutzt wurden (z.B. höher konzentriertes Wasserstoffperoxid), soll zukünftig nur noch möglich sein, wenn sich der Käufer entsprechend ausgewiesen hat oder sich seine Identität auf sonstige Weise feststellen lässt. (...)

Sehr geehrter Herr Denef,

ich habe Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Fragen zum Thema "Verjährung" geantwortet - dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) dem Deutschen Bundestag liegt derzeit der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Bundestags-Drucksache 16/6558) vor, das unter anderem der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korrupton dient. Ich gehe davon aus, dass dieser Gesetzentwurf in Kürze verabschiedet wird und die Ratifikation des Übereinkommens eingeleitet werden kann. (...)

(...) Dies ist ohne Weiteres ersichtlich bei Straftaten, die gerade mittels Telekommunikation, aber oftmals unter Nutzung der Anonymität im Internet begangenen werden (wie z B die Verbreitung von Kinderpronographie oder Computerstraftaten). Aber auch ansonsten sind Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oftmals unverzichtbar, wenn es etwa darum geht, Betiligte und Strukturen bei Organisierter Kriminalität oder Terrorismus zu ermitteln. (...)

Sehr geehrter Herr Albrecht,

meiner Antwort vom 30. Januar 2008 habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries