Frage an Brigitte Zypries von Detlev T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
Wenige Tage nach der Verhaftung der Terrorverdächtigen am 4.9.2007, die sich anonym große Mengen Wasserstoffperoxid beschaffen konnten, hatten Sie eine Registrierungspflicht für Käufer bestimmter Alltags-Chemikalien angeregt, die auch zur Sprengstoffherstellung missbraucht werden könnten. Auch sollte nach Ihrer Pressemitteilung vom 18.9.2007 die Beschaffung oder Lagerung dieser Stoffe zukünftig strafbar sein.
Seit dem war davon aber nichts mehr zu lesen. Gibt es aktuell noch Planungen in dieser Richtung?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Detlev Tietjen
Sehr geehrter Herr Tietjen,
die Planungen der Bundesregierung zur Verschärfung des Chemikalienrechts bestehen unverändert fort. Der Erwerb bestimmter - bislang frei erhältlicher - Chemikalien, die in der Vergangenheit häufig zur illegalen Herstellung von Sprengstoff benutzt wurden (z.B. höher konzentriertes Wasserstoffperoxid), soll zukünftig nur noch möglich sein, wenn sich der Käufer entsprechend ausgewiesen hat oder sich seine Identität auf sonstige Weise feststellen lässt. Ferner dürfen keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der nachgefragten Chemikalien ersichtlich sein.
Die Bundesregierung plant außerdem, wirksamere straf- und bußgeldrechtlich Sanktionen für Verstöße gegen die chemikalienrechtlichen Abgabevorschriften zu ermöglichen. Ich hoffe, dass die entsprechenden gesetzlichen Änderungen Mitte des Jahres 2008 in Kraft treten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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