Frage an Brigitte Zypries von Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
mich würde interessieren, warum die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), die von Deutschland am 09.12.2003 unterzeichnet wurde, bis heute weder ratifiziert noch in ein Bundesgesetz umgesetzt worden ist. Ich denke 4 Jahre sind eine lange Zeit.
Leider drängt sich der Verdacht auf, dass eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten entweder korrupt ist oder aber sich die Option zur straffreien Korruption erhalten will.
Mit besten Gruessen
Peter Stauvermann
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
dem Deutschen Bundestag liegt derzeit der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Bundestags-Drucksache 16/6558) vor, das unter anderem der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korrupton dient. Ich gehe davon aus, dass dieser Gesetzentwurf in Kürze verabschiedet wird und die Ratifikation des Übereinkommens eingeleitet werden kann.
Den von Ihnen geäußerten Verdacht gegen Bundestagsabgeordnete weise ich zürück.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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