Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Transfeld,

(...) bei dem Versorgungsausgleich geht es um die Teilung der Rentenanwartschaften, die von beiden Ehepartnern während der Ehe erworben wurden, zum Zeitpunkt der Scheidung. Rentenanwartschaften werden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Eigentumsgleiche Rechte angesehen. (...)

(...) ich kenne den genannten Fall lediglich aus der Presse, Details sind mir nicht bekannt, daher möchte ich das auch hier nicht bewerten. Sollten Sie konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten des Anwalts haben, steht Ihnen natürlich frei, sich an die zuständige Anwaltskammer zu wenden oder gar Strafanzeige zu stellen. (...)

(...) Zur Verfolgung von schwersten Straftaten und mit klaren rechtstaatliche Absicherungen (z.B. Berufsgeheimnisschutz, Richtervorbehalt, Benachrichtigungspflichten) nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden wir die Vorratsdatenspeicherung auch in Zukunft benötigen. Gegenwärtig werden vor dem Europäischen Gerichtshof mehrere Klagen verhandelt, die die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherrichtline mit der europäischen Grundrechtecharta in Frage stellen. (...)

(...) Natürlich muss es den Nachrichtendiensten und den Sicherheitsbehörden möglich sein, zur Strafverfolgung Daten zu erheben. (...) Dies muss im Rechtsstaat aber auf der Grundlage von Gesetzen geschehen. (...)