Frage von Karl-Heinz M. • 06.04.2013
Frage an Brigitte Zypries von Karl-Heinz M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Zypris,
in Ihrer Antwort auf die Fragen von G. R. weichen sie aus, denn es geht nicht darum ob die die Kinder sanktionierter dem Jugendamt zur Beobachtung unterstellt werden.
Deshalb frage ich Sie, wieso schaffen Sie und die SPD diese unwürdigen Sanktionen nicht ab die die Mütter erst in eine Notlage bringen, die dann dazu führt dass man auf die Kinder aufpassen muss.
Und ist Ihnen nicht bekannt, dass das Verfassungsgericht ein Unterschreiten des Existenzminimums verboten hat, wozu jede Sanktion automatisch führt.
Karl-Heinz Müller
Antwort ausstehend von Brigitte Zypries SPD