Frage an Brigitte Zypries von Rainer Z. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, hält an dem Zulassungsverfahren für die Berichterstattung über den NSU-Prozess fest. Sie selbst haben laut Presseberichten der bayerischen Justiz am Donnerstag mangelnde Flexibilität vorgeworfen.
Heute lese ich auf Welt online, Karl Huber habe schon vor Jahren gemacht Vorschläge zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes gemacht. "Das Problem ist der Politik seit Jahren bekannt, aber nichts ist passiert", sagte er laut WELT.
Ich lasse dahingestellt, ob die Bedenken des OLG München wegen möglicher Revisionsgründe berechtigt sind oder nicht.
Meine Fragen an Sie lauten:
1. Wieso haben Sie als Bundesjustizministerin in dem Zeitraum von 2002 bis 2009 keine Initiativen ergriffen, den § 169 Gerichtsverfassungsgesetz so zu ändern, dass Gerichte nicht in derartige Zwangslagen kommen?
2. Wieso haben Sie als Bundesjustizministerin in dem o. a. Zeitraum keine Initiativen ergriffen, den § 169 Gerichtsverfassungsgesetz durch eindeutige Regelungen so zu ändern, dass eine größtmögliche Öffentlichkeit unabhängig von der Flexibilität eines Richters gewährleistet ist?
3. Wieso lese ich aktuell nichts von diesbezüglichen Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion?
Mit freundlichem Gruß
Rainer Zawislo
Sehr geehrter Herr Zawislo,
ich habe eine Gesetzesänderung damals nicht betrieben, da ich sie nicht für erforderlich halte.
Das Gerichtsverfassungsgesetz (§ 169) besagt, dass „Ton-, Fernsehen- und Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhaltes unzulässig sind“. Dies finde ich richtig und soll auch nicht geändert werden. Bei der Frage der Übertragung in einen Nebenraum der Gerichtssaals zur Information der Journalisten geht es aber nicht um eine öffentliche Vorführung, sondern um die Herstellung einer erweiterten Öffentlichkeit. Für die Information der Öffentlichkeit gelten dann dieselben Regeln. M.E. lässt das Gerichtsverfassungsgesetz diese Interpretation zu.
Die jetzige Debatte über den NSU-Prozess zeigt allerdings, dass es hier einen zu großen Interpretationsspielraum gibt. Aus diesem Grund sollte das Bundesministerium der Justiz jetzt überlegen, ob man nicht durch eine Gesetzesänderung eine eindeutige(re) Rechtslage herstellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)