Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Berger,

(...) Allgemein ist zu erwarten, dass auch das neue Unterhaltsrecht - wie bereits das alte - im Bundesgebiet einheitlich angewandt werden wird. Gerade die Herstellung dieser Einheitlichkeit ist eine wichtige Aufgabe des Bundesgerichtshofs. (...)

(...) Aufgrund der bereits erfolgten Entlastungen bei den Steuern würden Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen von weiteren Steuersenkungen kaum noch profitieren. Die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge ist dagegen unverändert hoch. (...)

(...) deren Wohnumfeld) beschränkt. Insoweit gilt nichts anderes als bei einer Privatpersonen, die einer anderen Person ihr Telefon zur Verfügung stellt. Eine dergestalt altruistisch handelnde Privatperson bleibt Endnutzer und wird nicht selbst zum Erbringer von Telekommunikationsdiensten im Sinne des § 113a TKG. (...)

(...) Die Erhebung der Verbindungsdaten lässt sich übrigens auch nicht dadurch rechtfertigen, dass sich der rechtmäßige Mobiltelefon-Eigentümer mit der Durchführung der Maßnahme einverstanden erklärt. (...) Aus diesen Gründen sehe ich keine Möglichkeit, in der Strafprozessordnung eine Befugnis zur Erhebung von Verbindungsdaten auch für Fälle des einfachen Diebstahls oder der Fundunterschlagung einzuführen. (...)

(...) Aber auch der steigende Alkohol- und Tabakkonsum, vor allem unter jungen Menschen, beunruhigt mich. Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen verfolgt werden. (...)