Frage an Brigitte Zypries von Peter B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
wir, eine bislang intakte Familie, sind mittlerweile an die Grenzen aller finanziellen Möglichkeiten gestoßen. Neue und nur notwendige Kleidung wird in Billig-Läden gekauft, das Auto muss halten, neue Einrichtungsgegenstände können nicht angeschafft werden und an Urlaub ist gar nicht zu denken; Steuern und die permanent steigenden Lebenshaltungskosten fressen uns auf. Wann endlich kann mit Steuerentlastungen - nicht nur für Familien mit mehr alsd X Kindern und Einkommen > 100.000 oder mehr EUR - gerechnet werden? Eine Antwort wie "daran arbeiten wir" o.ä. kann nicht akzeptiert werden. Meine Tochter ist 16, mein Sohn 14. Wenn Sie sich noch ein paar Jahre Zeit lassen, sind Sie aus dem Schneider und wir ruiniert; aber wen interessiert das in der Politik noch? Wo ist Ihre Verantwortung - ich hoffe Sie verstehen, wovon ich rede - geblieben? Handeln Sie und Ihre werten Kolleginnen/ Kollegen endlich im Sinne der Bürger diesen unseren (?) Staates und nicht nur in selbstverstandenen eigenen politischen Interesse.
Gruß aus Oberhausen
Sehr geehrter Herr Becher,
ihre persönliche Situation, die Sie mir schildern, bedaure ich sehr. Niemand soll in Deutschland aufgrund der Finanzierung von Kindern ruiniert werden. Sollte sich die von Ihnen beschriebene Entwicklung Ihrer finanziellen Situation fortsetzen, empfehle ich, Ansprüche auf Sozialleistungen zu prüfen.
Ich bin mir der Verantwortung für Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch für Familien sehr bewusst. Sie fordern Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Die SPD hat bereits umfangreiche Steuersenkungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren durchgeführt. Durch die Steuerreform 2000 wurde die Einkommensteuerbelastung in den Jahren 1998 bis 2005 in mehreren Schritten deutlich abgesenkt. Der Eingangssteuersatz wurde von 25,9 % auf 15 % abgesenkt. Der Spitzensteuersatz wurde von 53 % auf 43 % verringert. Lediglich für sehr hohe Einkommen gilt seit 2007 wieder ein Spitzensteuersatz von 45 %. Der Grundfreibetrag wurde auf 7.664 € angehoben. Diese Maßnahmen wirken sich vor allem auch zu Gunsten von Arbeitnehmern und Familien aus.
Aufgrund der bereits erfolgten Entlastungen bei den Steuern würden Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen von weiteren Steuersenkungen kaum noch profitieren. Die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge ist dagegen unverändert hoch. Die Sozialversicherungsbeiträge stellen gerade für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen eine höhere Belastung als die Steuern dar. Sobald finanzielle Spielräume für Entlastungen vorhanden sind, wird sich deshalb die SPD für die Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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