Frage an Bettina Hagedorn von Edward S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Sommer,

danke für Ihre Frage zur Delegationsreise des Rechnungsprüfungsausschusses vom 04. bis 10. Oktober 2015 nach Washington und New York, die Sie auch meinen vier Bundestagskollegen gestellt haben, die ebenfalls an der Reise teilgenommen haben. Als Ausschussvorsitzende habe ich die Delegation geleitet, der Mitglieder aus allen vier Bundestagsfraktionen angehörten.

Den Zweck der Reise, nach dem Sie fragen, habe ich – wie üblich – in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags erläutert, auf die Sie selbst verweisen. Es standen für uns als Mitglieder des Rechnungsprüfungs- und gleichzeitig des Haushaltsausschusses naturgemäß die Themen Budgetkontrolle, Kostenmanagement bei öffentlichen Großprojekten und Kostenschätzung bei der Etatisierung von mehrjährigen Infrastrukturmaßnahmen im Zentrum. Dazu haben wir in Washington mehrere hochrangige Gespräche geführt, unter anderem mit Shaun Donovan, Director des „Office of Management and Budget“ des Weißen Hauses, Peter Rogoff, Under Secretary of Transportation for Policy, Keith Hall, dem Director des „Congressional Budget Office“, und einer Reihe von Vertretern des United States „Government Accountability Office“. Der persönliche Meinungsaustausch über die amerikanischen Haushalts- und Managementerfahrungen im Infrastrukturbereich sind für uns eine wichtige Anregung, ob Deutschland gegebenenfalls seinen Umgang mit dem Thema Infrastruktur verbessern und wirtschaftlich effizienter gestalten kann. Auch der Erfahrungsaustausch darüber, wie Parlamentarier die Regierung und den Haushalt kontrollieren, ist für uns Bundestagsabgeordnete von großem Interesse.

Als Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, der sich federführend mit der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Situation in Griechenland und anderen Themen von weltwirtschaftlicher Bedeutung befasst, hat unsere Delegation selbstverständlich in Washington auch die Gelegenheit genutzt, mit maßgeblichen Vertretern des Internationalen Währungsfonds – Jörg Decressin, Richard Hughes und Sandro Maluck – einen Gedankenaustausch über die Finanzkrise, Griechenland, die gegenwärtige Situation in der Ukraine und über Good Governance zu führen. Ebenso standen für uns beim Besuch der Weltbank Gespräche mit der deutschen Exekutivdirektorin, Ursula Müller, sowie weiteren hochrangigen Vertretern der Weltbank an. Derartige Diskussionen verschaffen uns nicht nur zusätzliche Informationen und Hintergründe, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Wir vertreten dabei gegenüber wichtigen Akteuren der Finanzwelt auch die deutsche Perspektive und geben Fragen und Diskussionen weiter, die die deutsche politische Debatte prägen.

Zuletzt unterstützen wir aktuell im Haushalts- und im Rechnungsprüfungsausschuss die Bewerbung des Bundesrechnungshofes für ein Mandat im „Board of Auditors“ der Vereinten Nationen. Wenn diese Bewerbung am 6. November 2015 Erfolg hat, wird der deutsche Rechnungshof für die nächsten sechs Jahre die Finanzen der UNO prüfen – und damit einen Beitrag leisten, dass auch die deutschen Beiträge zu diversen UN-Programmen und -Unterorganisationen wirtschaftlich verwendet werden. Aus diesem Grund haben wir uns in New York mit Vertretern des „Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions“ der UNO und den drei derzeitigen Mitgliedern des UN Board of Auditors – Tansania, Großbritannien und Indien – getroffen und uns über deren Arbeit informiert.

Die Reise wurde vom Bundestagspräsidenten genehmigt und wird über die Bundestagsverwaltung abgerechnet, ich habe deshalb keine Informationen, welche Kosten dabei entstanden sind. Ein Reisebericht des Rechnungsprüfungsausschusses wird derzeit erstellt. Allerdings sind Berichte über Delegationsreisen von Bundestagsabgeordneten interne Dokumente, die nur dienstlich verwendet und nicht veröffentlicht werden dürfen. Mit diesem Verfahren stellen wir nämlich einerseits sicher, dass unsere Gesprächspartner offen sprechen können und uns auch Informationen und Einschätzungen weitergeben, die sie nicht öffentlich machen würden. Andererseits können wir im Reisebericht so auch kritische Einschätzungen zu einzelnen Gesprächspartnern oder Themen abgeben, ohne negative Folgen etwa für die Beziehung zum Gastland befürchten zu müssen. Öffentliche Reiseberichte müssten wir „diplomatischer“ formulieren, sodass sie für die Arbeit im Parlament weniger nützlich wären. Ich hoffe deshalb auf Ihr Verständnis, dass ich den Bericht über die Delegationsreise in die USA nicht veröffentlichen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bettina Hagedorn