Bettina Hagedorn

(...) Insofern ist es eher absurd zu unterstellen, ich würde der Pharmaindustrie irgendwie nahestehen oder auch nur Kontakte dahin pflegen. Außerdem bin ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit „Gläserne Abgeordnete“. Das heißt, dass ich seit 2003 sämtliche Steuerbescheide veröffentliche und damit meine Einnahmen und (mögliche, aber nicht vorhandene!) Nebentätigkeiten offenzulegen. (...)

(...) Die Koalitionsverhandlungen wurden „nächtelang“ und so intensiv geführt, dass diese bereits am 07. Februar 2018 – in „Rekordzeit“ – abgeschlossen werden konnten. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir das Problem fehlender Organspender ebenfalls aufgegriffen. So findet sich dort ein klares Bekenntnis zum Ziel einer Erhöhung der Organspenden. Um dies zu erreichen „werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. (...)

(...) Das Landwirtschaftsministerium ist seit 2005 fest in der Hand der CSU: Horst Seehofer bis 2008, Ilse Aigner bis 2013, Hans-Peter Friedrich bis 2014 und Christian Schmidt bis 2018 haben es zu verantworten, dass bis Ende 2018 keine praxistauglichen Methoden, die gleichzeitig konform im Sinne des bestehenden Tierschutzgesetzes gewesen wären, erprobt und reell – auch von kleinen und mittleren Betrieben ohne Gefährdung ihrer Existenz – einsetzbar gewesen wären. Somit mussten wir Sozialdemokraten in der Debatte um eine erneute Verlängerung der Frist um maximal zwei Jahre auch diese Tatsachen bei unserer Entscheidung berücksichtigen. (...)

(...) In Bezug auf die von Ihnen erwähnten Cum-Ex-Geschäfte möchte ich den Sachverhalt zunächst als das benennen, was er ist: aktive, kriminelle Steuerhinterziehung von einigen Banken, Kanzleien und Investoren ab der Jahrtausendwende bis ca. 2012! (...)

(...) Ganz konkret bedeuten diese Ergebnisse, dass die Fehmarnbeltquerung kein Sonderrecht in dem neuen Gesetz genießen wird – einen sofortigen Baubeginn nach Planfeststellungsbeschluss wird es nicht geben und auch die Möglichkeiten der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss existieren selbstverständlich weiterhin! Insofern hoffe ich, dass Sie mit unserer Arbeit zufrieden sind! (...)