Frage an Bettina Hagedorn von Johannes N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Nielsen,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. August zur solidarischen Lebensleistungsrente. Für unsere SPD-Bundestagsfraktion ist die Umsetzung dieses Punktes im Koalitionsvertrag eine Frage der Gerechtigkeit und zur Begrenzung von Altersarmut ein Anliegen von hoher Priorität. Es bleibt dabei: Die Lebensleistungsrente wird bis spätestens 2017 eingeführt.

Ziel ist bei diesem Gesetz, dass sich das langjährige Bezahlen von Beiträgen in die Sozialversicherung auch dann auszahlt, wenn Menschen in ihrem Leben häufig als Geringverdiener beschäftigt waren oder durch die Pflege von Angehörigen oder der Erziehung von Kindern nur unterdurchschnittliche Rentenbeiträge einzahlen konnten. Für diese Frauen und Männer, die 40 Jahre eingezahlt haben, aber dennoch NICHT auf 30 Rentenentgeltpunkte Anspruch haben, sollen die Entgeltpunkte entsprechend aufgewertet werden.

Die Entgeltpunkte sind ein wichtiger Bestandteil der Rentenformel. Mit ihnen wird das Verhältnis des persönlichen Einkommens zum durchschnittlichen Einkommen aller Versicherten ermittelt. Bekommt der Versicherte exakt dasselbe Einkommen wie der Durchschnitt, wird dem Versicherten ein Entgeltpunkt zugeschrieben. Ist das Einkommen nur halb so hoch wie das Durchschnittseinkommen, erhält der Versicherte 0,5 Entgeltpunkte. 30 Entgeltpunkte bei 40 eingezahlten Jahren entsprechen also einem Verdienst von 75% des durchschnittlichen Einkommens.

Die für die solidarische Lebensleistungsrente verantwortliche SPD-Ministerin Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) hat seit Beginn der Großen Koalition bereits mehr Gesetzesvorhaben eingebracht und „durchgeboxt“ als jedes andere Ressort. Wie Sie sicher wissen, war nicht nur die Einführung des Mindestlohns für die SPD ein „Herzblutthema“, dessen Einführung im Ministerium viele Kräfte gebunden hat. Außerdem trat am 1. Juli 2014 das neue „Rentenpaket“ in Kraft: Mit der abschlagsfreien Rente können jetzt Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang eingezahlt haben, bereits zwei Jahre früher in Rente gehen. Hinzu kommt die „Mütterrente“, bei der für Kinder, die vor 1992 geboren sind, zwei Jahre statt bisher ein Jahr Kindererziehungszeit angerechnet wird. So erkennen wir die Erziehungsleistung der Eltern an, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Damals fehlten die entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten und an eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf war nur selten zu denken.

Aus Sicht der SPD sind jetzt weitere wichtige Reformvorhaben in der Begrenzung von Werkverträgen und der Leiharbeit enorm wichtig, die sicherlich erneut viel Konfliktpotenzial mit dem Koalitionspartner CDU/CSU bergen. Außerdem wird das Arbeits- und Sozialministerium im kommenden Jahr zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und den JobCentern einen enormen Kraftaufwand bewältigen müssen, um die große Zahl anerkannter Flüchtlinge für Arbeit in Deutschland sprachlich und fachlich zu qualifizieren und – hoffentlich – erfolgreich zu vermitteln.

Durch diese genannten Projekte ist ein ganz exakter Zeitplan nach heutigem Stand noch nicht zu benennen. Ich gehe momentan davon aus, dass zu Beginn des Jahres 2016 die Arbeit an einem Eckpunktepapier bzw. dann einem Referentenentwurf zur Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgen wird. Nach dem Kabinettsbeschluss erfolgt dann die parlamentarische Debatte mit z.B. Experten-Anhörungen, bevor spätestens zum Ende des Jahres 2016 die Lebensleistungsrente verabschiedet und damit Gesetz werden kann. Ich bleibe „am Ball“!

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn