Frage an Bettina Hagedorn von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre nunmehr 10. Anfrage vom 20. November an mich (zu den verschiedensten Themen in den letzten Jahren), die ich natürlich – wie immer – beantworten werde. Allerdings sei mir der Hinweis gestattet, dass Sie nur 3 km von meinem Heimatort entfernt wohnen, aber leider in den letzten 15 Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit noch nicht die Chance genutzt haben, eine meiner zahlreichen Veranstaltungen hier vor Ort zu besuchen und mich dort oder über mein Bürgerbüro in Eutin persönlich anzusprechen. Das finde ich schade.
Dieses Mal fragen Sie mich, ob Aussagen der Verhandlungsführer von FDP und Grünen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche falsch seien. Mit Verlaub: DAS müssen Sie ganz gewiss die über Abgeordnetenwatch ebenfalls erreichbaren Vertreter dieser beider Parteien oder die der CDU/CSU fragen. Als Sozialdemokratin kann ich das nicht beurteilen, weil ich ja nicht dabei war. Allerdings liegen ja offenbar seit Tagen fast allen Medienvertretern bundesweit (wieso auch immer) detaillierte Protokolle mit den Konsens- und Dissenspunkten vor, und es wurde auch ausführlich darüber berichtet, dass es anstatt der von Herrn Kubicki genannten 237 Konflikte wohl doch „nur“ 120 waren und konkret welche (u.a. SHZ-Verlag als Ihre Heimatzeitung vom 23.11.2017 „Das Dokument des Scheiterns“). Ob die Verhandlungsführer mit einem solchen Ergebnis nach vierwöchigen Gesprächen im Sinne Ihrer Parteimitglieder wie auch Ihrer Wähler erfolgreich und genügend kompromissbereit verhandelt haben oder ob die Verhandlungen von der FDP nachvollziehbar und berechtigt beendet wurden, müssen Sie selbst beurteilen.
Ihr Frage, ob „Vertreter der Basismehrheit“ hätten zielführender verhandeln können, verstehe ich nicht: wer soll das bitte schön sein? Wer kann eine Partei/Fraktion in Koalitionsverhandlungen vertreten - außer die Partei- und Fraktionsspitzen, die jeweils für Ämter offen kandidiert haben und durch geheime Wahlen demokratisch legitimiert sind?
Eine Beteiligung der Basis wird in SPD (wie bei der Wahl des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 und beim Koalitionsvertrag zur GroKo in Berlin 2013) durch eine Mitgliederbefragung entschieden – das ist Basisdemokratie! Das wird auch 2018 so sein für den Fall, dass auf Intervention des Bundespräsidenten und aus Respekt vor unserer Verfassung die SPD eine Regierung in Deutschland unterstützen soll z.B. durch Tolerierung einer Minderheitenregierung oder andere denkbare Modelle, die einerseits eine Regierung ermöglichen und andererseits Neuwahlen vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bettina Hagedorn