Frage an Beate Müller-Gemmeke von Gabriel N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal sehr richtig formuliert, dass die Politik versucht das sekundäre Problem zu lösen, anstatt das primäre Problem.
Es gab in der Vergangenheit viele scheinbare Reformen, die nicht wirklich etwas bewirkt haben. - Ich sehe das alles unter dem Motto "Sei froh und lächle, es könnte schlimmer kommen. - Und es kam schlimmer!"
Alles hängt immer am Geld...
Mein Ansatz für eine grundlegende positive Veränderung wäre unter anderem die Senkung der Verbrauchssteuern - speziell der Mehrwertsteuer. - Das ist nicht nur meine These sondern auch Sarkozy hat das als probates Mittel gegen die Wrtschaftskriese angeregt. - Meiner persönlichen Einschätzung nach würde das die Wirtschaft so nachhaltig beleben, dass unter dem Strich der Staat sogar eine positive Bilanz hätte - ganz zu schweigen von dem Effekt, den so ein positives Signal zusätzlich noch hervorruft!
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr Neitzel,
grundsätzlich haben Sie recht. Auch der Economist hat in der August-Ausgabe sinngemäß geschrieben - Deutschland muss sich nun von der Exportorientierung durch Stärkung der Binnennachfrage lösen. Allerdings sehe ich angesichts der momentanen Krisensituation und der enormen Neuverschuldung eine allgemeine Steuersenkung als schwierig an, denn nicht die gesamte Entlastung würde in die Binnennachfrage fließen. Ein großer Teil würde auch wieder „unproduktiv“ in die Sparquote fließen. Dennoch verfolgen wir genau Ihren Gedanken, aber durch gezielte Maßnahmen. Wir wollen beispielweise den Freibetrag erhöhen und damit Entlastung erzeugen. Zudem wollen wir beispielsweise durch eine Kindergrundsicherung und einer Erhöhung des Arbeitslosengelds II gezielt arme Menschen stärken. Dieses Geld würde zu 100% in die Binnennachfrage fließen und somit genau zu den von Ihnen beschriebenen Effekten führen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.