Frage an Beate Müller-Gemmeke von Philipp S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
Meine Frage geht nicht direkt in die Richtung Bildung und Kultur, aber eine bessere Überschrift fand ich nicht. Meine Frage zielt viel mehr auf die Parteipolitik der Grünen für die Bundestagswahl 2009 ab. Ihre Partei hätte nach der Wahl am liebsten eine Rot-Grüne Mehrheit, das ist mir klar. Da diese Mehrheit jedoch sehr unrealistisch ist, würde ich gerne wissen, warum ich die Grünen wählen sollte, wenn ich keine Oppositionspartei wählen will. Denn ihr Grünen schließt ja die sog. "Jamaika-Koalition" aus, welche aber die einzig mehrheitsfähige Koalition mit grüner Beteiligung zu sein scheint.
Ich - als Biologe - finde viele Ziele der Grünen durchaus lobenswert und richtig. Ich denke da vor allem an den Stopp der Überfischung der Meere. Dennoch finde ich es schade, dass ihr euch scheinbar stark gegen Regierungsarbeit sträubt.
Mit freundlichem Gruß,
Philipp Secker
Sehr geehrter Herr Secker,
wir schließen die Jamaika-Koalition aus, weil unsere wichtigsten politischen Ziele - beispielsweise konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Naturschutz, Mindestlöhne, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat - derzeit nicht mit den Zielen der CDU und der FDP vereinbar sind. Hinzu kommt, dass wir bei Jamaika sozusagen das „5. Rad am Wagen“ wären. Dies ist keine gute Voraussetzung dafür, wirklich grüne Inhalte zu verwirklichen. In diesem Sinne sträuben wir uns nicht gegen Regierungsarbeit, aber bei uns gilt schon: „Inhalte vor Macht“.
Zur Frage, warum Sie uns dennoch wählen sollten:
Noch ist nichts entschieden, denn viele, viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen. Erst am Sonntag nach 18.00 Uhr ist die Wahl entschieden. Damit macht es Sinn grüne Inhalte zu stärken, um alle anderen möglichen Regierungskoalitionen für Grüns zu ermöglichen. Weiter müssen grüne Inhalte durch ein gutes grünes Wahlergebnis (Zweitstimme) stark gemacht werden, damit die anderen Parteien merken, dass hinter grünen Inhalten viele, viele Menschen stehen. Nur so kommt die nächste Bundesregierung (egal in welcher Konstellation) daran nicht vorbei.
Abschließend: Durch meinen Listenplatz und durch viele Zweitstimmen ist ein grünes Reutlinger Bundestagsmandat in greifbare Nähe gerückt. Mit einem grünen Bundestagsmandat könnte die grüne Politik im Wahlkreis präsent sein und Wirkung entfalten. Sie merken - mir geht es um die grünen Inhalte und dafür bitte ich um Ihre Zweitstimme.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
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Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
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