Frage an Beate Müller-Gemmeke von Wolfgang N. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
in Reutlingen und Stuttgart werden die Menschen wegen dem Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge krank. Trotz des zu hohen Ausstoßes von Schadstoffen, der seit Jahren bekannt ist, hat der Bundesverkehrsminister nichts dagegen unternommen. Was haben Sie dagegen getan?
MfG W. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben Recht, Bundesverkehrsminister Dobrindt hat absolut nichts gemacht. Wir Grünen im Bundestag fordern schon lange die „Blaue Plakette“ für schadstoffärmere Dieselautos, denn damit könnten die Städte rechtssicher zeitweise Fahrverbote durchsetzen. Verkehrsminister Dobrindt lehnt dies bis heute aber ab.
Wir Grüne haben auch bereits im letzten Jahr einen Untersuchungsausschuss zu den Abgasmanipulationen gefordert. Das Ergebnis des Ausschusses zeigt, dass die Große Koalition überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung hat. Aufklärungsversuche wie das Feldüberwachungsprojekt des Umweltbundesamtes hat die Bundesregierung unterbunden und Hinweise von Verbänden und Behörden wurden ignoriert. So konnte die Automobilindustrie gesetzliche Vorgaben in aller Ruhe missachten. Dadurch wurde die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ungehindert gefährdet.
Aus der Opposition heraus können meine Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss nur ständig auf die Versäumnisse bei den Abgaswerten hinweisen. Ganz aktuell haben wir zum „Dieselgipfel“ eine Sondersitzung im Verkehrsausschuss beantragt. Die Große Koalition hat dies aber abgelehnt hat und sich damit einer parlamentarischen Diskussion über die Zukunft der Autoindustrie verweigert. Stattdessen setzt Verkehrsminister Dobrindt jetzt nur auf Selbstverpflichtungen zu Software-Updates statt wirksame Umrüstungsmaßnahmen schmutziger Diesel festzuschreiben. Davon wird die Luft nicht sauber.
Wir Grünen fordern, dass die Hersteller zu wirksamen Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden. Und aus unserer Sicht ist die Nachrüstung nur dann erfolgreich, wenn sie dazu führt, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos zügig um mindestens 50 Prozent gesenkt wird. Die Software-Lösungen hingegen werden nicht ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.