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Die allermeisten Menschen gehen mit Feuerwerk verantwortungsbewusst um. Ein generelles Böllerverbot an Silvester in ganz Deutschland halte ich daher derzeit nicht für notwendig.
Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Klimageld schnell kommt – und dass es sozial gerecht gestaltet wird
Die sogenannte "SED-Opferrente" und die Abgeordnetendiäten können nicht direkt miteinander verglichen werden, da sie unterschiedliche Zwecke verfolgen und auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen beruhen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich dagegen entschieden, dem Fairnessabkommen mit den oben genannten Parteien für den kommenden Bundestagswahlkampf beizutreten.
An Sitzungstagen des Deutschen Bundestages besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Gleichzeitig unterliegen Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank – anders als Abgeordnete im Plenum – nicht dem formellen Ordnungsrecht des Deutschen Bundestages.