Erhöhung der DDR Opferrente
Sehr geehrte Frau Bas,
warum wird die Opferrente nicht im
selben Maß wie die Abgeordneten Diäten
erhöht.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Die sogenannte "SED-Opferrente" und die Abgeordnetendiäten können nicht direkt miteinander verglichen werden, da sie unterschiedliche Zwecke verfolgen und auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen beruhen.
Die Abgeordnetendiäten sind eine Entschädigungsleistung, die gemäß Artikel 48 des Grundgesetzes die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellen soll. Die Höhe der Diäten orientiert sich an den Bezügen von Richterinnen und Richtern an obersten Bundesgerichten. Die Diäten werden jedes Jahr automatisch an den Nominallohnindex gekoppelt, der die durchschnittliche Lohnentwicklung in Deutschland widerspiegelt. Dieses gesetzlich-geregelte Verfahren soll sicherstellen, dass Abgeordnete im Einklang mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung vergütet werden.
Die sogenannte "SED-Opferrente" ist eine Sozialleistung für ehemalige politische Häftlinge der DDR. Sie wurde 2007 eingeführt und beträgt aktuell 330 Euro monatlich. Bislang wird die Höhe der Zuwendung alle fünf Jahre überprüft und angepasst. Im September 2024 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der eine Dynamisierung der Opferrente vorsieht und die monatliche Zuwendung künftig an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung koppeln soll. Dadurch würde die Opferrente regelmäßig angepasst, ohne dass eine Überprüfung alle fünf Jahre erforderlich wäre. Der Gesetzentwurf sowie zwei weitere Anträge wurden zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Für Fragen zur SED-Opferrente können Sie sich jederzeit auch an die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Frau Evelyn Zupke, wenden. Die Kontaktdaten finden Sie hier: https://www.bundestag.de/parlament/sed-opferbeauftragte/amt-851790
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dadurch würde die Opferrente regelmäßig angepasst, ohne dass eine Überprüfung alle fünf Jahre erforderlich wäre.
Die allermeisten Menschen gehen mit Feuerwerk verantwortungsbewusst um. Ein generelles Böllerverbot an Silvester in ganz Deutschland halte ich daher derzeit nicht für notwendig.
An Sitzungstagen des Deutschen Bundestages besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Gleichzeitig unterliegen Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank – anders als Abgeordnete im Plenum – nicht dem formellen Ordnungsrecht des Deutschen Bundestages.