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Bärbel Bas
SPD
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Frage von Sabine W. •

Wie positionieren Sie sich zum Thema "Verbot von Feuerwerk in privater Hand"

Sehr geehrte Frau Bas,

nach den erneuten Silvester- Eskalationen mit Angriffen auf Polizei, Rettungskräfte und Zivilpersonenen, nach unzähligen Sachschäden, enormer Lärmbelästigung bereits Tage vor Silvester, nach vielen Verletzten bis hin zu Todesfällen, nach Tonnen von Feinstaub und Müllbergen, nach extremen Auswirkungen auf Haus-Nutz-und Wildtiere, können Sie es noch Verantworten, Pyrotechnik in privater Hand zu erlauben?

Nach Umfragen aus dem letzten Jahr waren bereits 60 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von privatem Feuerwerk.

Warum fehlt es an politischem Willen, die eigenen Staatsdiener und die eigene Bevölkerung vor dieser ausgearteten Tradition schützen?

Wie positionieren Sie sich zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die allermeisten Menschen gehen mit Feuerwerk verantwortungsbewusst um. Ein generelles Böllerverbot an Silvester in ganz Deutschland halte ich daher derzeit nicht für notwendig.

Trotzdem dürfen wir nicht hinnehmen, dass jedes Jahr Einsatzkräfte und andere Menschen, die die Silvesternacht genießen wollen, verletzt werden. Diese Vorfälle konzentrieren sich in der Regel auf bestimmte Ballungsräume. Ich unterstütze daher den Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben, damit diese selbst entscheiden können, wo ein Böllerverbot notwendig ist. Hierfür fehlt allerdings aktuell eine Mehrheit im Bundesrat.

Abschließend empfehle ich Ihnen stets, sich an Ihre Abgeordnete oder Ihren Abgeordneten im Bundestag zu wenden. Auf www.bundestag.de können Sie herausfinden, wer Ihren Wahlkreis vertritt, und direkt Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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