Können Sie mir sagen, warum das Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl nicht alle Parteien abgeschlossen haben? Konkret: wollten AfD und BSW nicht teilnehmen?
Sehr geehrte Frau Baas, in vielen Beiträgen wurde üer das Fairness-Abkommen von SPD, CDU-CSU, Grüne, FDP und Linke berichtet, so zum Beispiel auch in der Schwäbischen Zeitung vom 23.12.2024 (Seite 4).
Nachdem die AfD und auch das neu gegründete BSW bereits Abgeordnete im derzeitigen deutschen Bundestag haben, erscheint mir der Ausschluss dieser beiden Parteien nicht fair von den sogenannten "Altparteien" zu sein - es sei denn, die AfD und das BSW wollten nicht mitmachen. Daher wäre ich für die Beantwortung meiner o.g. Frage sehr dankbar.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf, der sich SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke angeschlossen haben, besagt unter anderem:
„Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich dagegen entschieden, dem Fairnessabkommen mit den oben genannten Parteien für den kommenden Bundestagswahlkampf beizutreten. Warum sich das BSW dieser Vereinbarung nicht angeschlossen hat, erfragen Sie am besten direkt bei den Vertreterinnen und Vertretern des BSW.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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