Können Sie mir sagen, warum das Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl nicht alle Parteien abgeschlossen haben? Konkret: wollten AfD und BSW nicht teilnehmen?
Sehr geehrte Frau Baas, in vielen Beiträgen wurde üer das Fairness-Abkommen von SPD, CDU-CSU, Grüne, FDP und Linke berichtet, so zum Beispiel auch in der Schwäbischen Zeitung vom 23.12.2024 (Seite 4).
Nachdem die AfD und auch das neu gegründete BSW bereits Abgeordnete im derzeitigen deutschen Bundestag haben, erscheint mir der Ausschluss dieser beiden Parteien nicht fair von den sogenannten "Altparteien" zu sein - es sei denn, die AfD und das BSW wollten nicht mitmachen. Daher wäre ich für die Beantwortung meiner o.g. Frage sehr dankbar.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dadurch würde die Opferrente regelmäßig angepasst, ohne dass eine Überprüfung alle fünf Jahre erforderlich wäre.
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