Sehr geehrte Frau Bas. Muss sich die Regierungsbank während Debatten neutral verhalten? Darf die Regierung klatschen, Zwischenfragen stellen und dazwischenrufen wie normale Abgeordnete auch?

An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.

Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.

Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.

Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.