Bärbel Bas

Es stimmt: Die AfD hat bis heute keine Vertreterin/keinen Vertreter im Bundestagspräsidium.

Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.

Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.

Der Bundespräsident hat bereits erklärt, dass er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch halte.

Der Deutsche Bundestag ist mittlerweile nur noch eingeschränkt auf X tätig.

Ich bitte um Verständnis, dass meine nicht-öffentliche Korrespondenz auch nicht-öffentlich bleiben wird. Das gilt auch hier auf Abgeordnetenwatch.