Aus Respekt vor der Gerichtsbarkeit ist es mir vor einem endgültigen Urteil nicht möglich, das Verfahren abschließend zu beurteilen. Bisher jedoch wurden die vom BMI ausgesprochenen Vereinsverbote jedoch alle gerichtlich bestätigt.
Die Ukraine hat das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion Russlands zu verteidigen.
Insgesamt müssen wir aber noch mehr Menschen überzeugen, ihr Wahlrecht und ihre Stimme zu nutzen. Ich bin sicher, das kann gelingen.
Als Sozialdemokratin ist für mich aber ganz klar: Um Erwerbsarmut und Altersarmut in der Rente zu verhindern, braucht es anständige Löhne
Die Ampel-Koalition plant mit der Novelle des Tierschutzgesetzes zahlreiche Neuerungen, um Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen und die Einhaltung dieser Vorschriften konsequenter durchzusetzen.
Die Koalitionsparteien der Ampelregierung haben daher konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen. Wir setzen diese Punkte jetzt um.
