Wann lösen die Regierenden endlich ihr Versprechen zur Auszahlung eines sogenannten Klimageldes als Ausgleich zur eingeführten CO2-Steuer ein?
Mit Einführung der CO2-Steuer/Abgabe (es ist egal, wie man das nennt, die Bürger müssen es bezahlen) wurde den Bürgern in Deutschland versprochen, als Ausgleich ein sogenanntes Klimageld zu zahlen.
Bis heute sind sie nicht in der Lage, dieses Versprechen einzulösen!
Warum sollte ich den Regierenden Glauben schenken, dass sie dieses Versprechen damals überhaupt ernst gemeint haben?
Ich kann und will es nicht mehr glauben, dass die Auszahlung des Klimageldes, nach so langer Zeit immer noch an technischen Problemen scheitern soll!
Glauben Sie das eigentlich selbst auch noch?
Warum sollte ich im jetzt beginnenden Wahlkampf den Bewerbern um ein Bundestagsmandat von den bisher regierenden Parteien, ihren neuen Versprechungen überhaupt noch Glauben schenken?
Warum sollte ich von diesen Bewerbern überhaupt einen wählen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der CO₂-Preis ist ein wichtiges Mittel, um klimaschädliches Verhalten weniger attraktiv zu machen und gleichzeitig klimafreundliche Alternativen zu fördern. Wenn etwas – wie CO₂-Emissionen – Kosten für die Allgemeinheit verursacht, sollte sich das auch in den Preisen widerspiegeln. Sonst zahlen am Ende alle, sei es durch Klimaschäden, teurere Energie oder Extremwetterereignisse.
Fakt ist: Wo klimafreundliche Alternativen noch nicht verfügbar oder bezahlbar sind, trifft der CO₂-Preis vor allem Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Deshalb haben wir bereits erste Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger umgesetzt, etwa die Senkung der EEG-Umlage. Doch wir wissen: Das reicht nicht. Es braucht einen Mechanismus, um zielgerichtete, unbürokratische und sichere Auszahlungen an Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zum finanziellen Ausgleich zu ermöglichen.
Der Grund für die Verzögerung: Bislang verfügt der Bund über keinen direkten Weg, schnell und ggf. zielgerichtet finanzielle Leistungen an Privatpersonen festzusetzen und auszuzahlen. Nach dem Aus der Ampel-Regierung hat das rot-grüne Bundeskabinett am 18. Dezember 2024 die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel (Direktauszahlungsmechanismus) beschlossen. Der Basismechanismus zur automatisierten Auszahlung von Pauschalzahlungen soll im Laufe des Jahres 2025 einsatzbereit sein.
Die zentrale Frage ist nun: Wie gestalten wir das Klimageld sozial gerecht? Die Auszahlung wäre ein erheblicher Posten im Bundeshaushalt. Ich bin überzeugt, dass es nicht sinnvoll wäre, auch die wohlhabendsten Menschen in Deutschland mit Ausgleichszahlungen zu entlasten. Stattdessen sollten gezielte Ausgleichszahlungen dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden – während wir gleichzeitig massiv in klimafreundliche Infrastruktur investieren. Denn langfristig muss es für alle eine günstige und klimafreundliche Alternative geben. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Klimageld schnell kommt – und dass es sozial gerecht gestaltet wird.
Weitere Informationen dazu, wie die SPD-Bundestagsfraktion Klimaschutz sozial gestalten will, können Sie in unserem Positionspapier nachlesen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-sozialer-klimaschutz.pdf.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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