Aydan Özoğuz

(...) Natürlich ist es leider unrealistisch anzunehmen, dass nun sämtliche noch laufende Atomkraftwerke von heute auf morgen abgeschaltet werden – immerhin liefern diese Werke derzeit noch etwa ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms. Folgende Maßnahmen sind jedoch unverzüglich auf den Weg zu bringen: Die Laufzeitverlängerung kann nicht durch ein Moratorium unterbrochen werden, sie muss dauerhaft und per parlamentarischer Entscheidung rückgängig gemacht werden. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein Bedauern aussprechen. Die von Ihnen geschilderte Problematik verzögerter BAföG-Zahlungen ist inakzeptabel und widerspricht gänzlich der eigentlich sozial wichtigen Funktion der Ausbildungsförderung. (...)

(...) Natürlich gibt es innerhalb von Deutschland immer wieder die Diskussion, ob das Abitur in Bayern nicht sehr viel schwieriger zu schaffen sei, als z.B. in Hamburg oder Berlin. Diese Diskussionen wird es immer geben, da das Bildungssystem im deutschen Föderalismus Sache der Bundesländer ist und es deshalb ein zentrales „Deutschland-Abitur“ nicht geben kann. (...)

(...) Natürlich habe ich Ihre Frage beantwortet - auch wenn ich verstehen kann, dass die Antwort Sie inhaltlich nicht zufriedengestellt hat: Ich antwortete Ihnen „nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“. Das heißt nichts anderes, als dass die Umbauten am Wohnsitz von Herrn Ahlhaus - soweit ich es beurteilen kann - rechtlich nicht zu beanstanden sind und auch rückwirkend nicht geändert werden. Egal, wer am 20. (...)

(...) Ich teile die kritische Meinung meiner Parteikolleginnen und –kollegen aus der Bürgerschaft und kann Ihren Ärger über die starke Beanspruchung von Steuergeldern für die baulichen Maßnahmen an den Wohnsitzen von Herrn Ahlhaus nachvollziehen – gerade in diesen schwierigen Zeiten. Natürlich liegt es auch im Interesse der SPD, dass potenziell gefährdete Politiker in geschützten Wohnverhältnissen leben können. (...)

(...) Vielmehr hat die SPD gegen die Vorlage der Bundesregierung gestimmt, weil der Gesetzentwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mangelhaft umsetzt und die Verfassungskonformität der Regelsatzbemessung äußerst fraglich ist. Außerdem hat die Bundesregierung ihr geplantes Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder vollkommen ungenügend ausgestattet. (...)