Frage an Aydan Özoğuz von Werner D. F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Fährmann,

vielen Dank für Ihre Frage zur Anerkennung des Palästinenserstaates.

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion und von mir ist unverändert, dass die Vertreter der palästinensischen Gebiete und Israel über die Zwei-Staaten-Lösung in gemeinsamen Friedensgesprächen beraten sollen. Das Ziel, dass der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, werden wir nicht aufgeben. Darum halten wir es in der SPD-Fraktion in der aktuellen Lage für vordinglich, dass beide Seiten unverzüglich direkte Friedensgespräche aufnehmen. Nur auf diesem Wege können die Endstatusfragen des Nahostkonflikts einvernehmlich und dauerhaft gelöst werden. Die israelische Regierung muss ihre Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region wahrnehmen und den Siedlungsbau stoppen. Die palästinensische Regierung muss sich ihrerseits klar zu den Kriterien des Nahost-Quartetts bekennen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat mehrfach bekundet, dass er direkte Verhandlungen über Fragen des Endstatus und ein Friedensabkommen mit Israel in absehbarer Zeit gegenüber einem Gang zu den Vereinten Nationen den Vorzug geben würde.

Wie Sie richtigerweise schreiben hat die palästinensische Seite angekündigt, sich im Herbst 2011 an die Vereinten Nationen (VN) zu wenden, um die Anerkennung und die Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen zu erreichen, sollten keine Gespräche wieder aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat sich mit einer voreiligen Vorfestlegung gegen die palästinensischen Bemühungen bei den VN ins Abseits manövriert. Wir in der SPD-Fraktion möchten stattdessen alle Wege offen halten, die zu einer international und europäisch abgestimmten Haltung führen können.
Wenn die USA oder andere Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates der VN nicht von ihrem Recht auf Einlegung eines Vetos zum Antrag auf Vollmitgliedschaft nach Artikel 4 der VN-Charta Gebrauch machen, wird es vermutlich zur Zustimmung in der VN-Generalversammlung eines palästinensischen Antrages auf Mitgliedschaft kommen. Das löst allerdings nicht die Probleme für die Menschen in der Region. Dazu braucht es sehr viel mehr und zwar als ersten Schritt wieder ernsthafte Verhandlungen beider Seiten.

Gerne sende ich Ihnen anbei zur weiteren Information die Plenardebatte des Deutschen Bundestages vom 9. September 2011 zum Thema „Für eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt“. Dort können Sie die Positionen der verschiedenen Fraktionen einsehen und detailliert die SPD-Position nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB