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SPD
• 07.07.2011

(...) Juni stellte die SPD in ihrem Entschließungsantrag (Drucksache 17/6161) klar, dass das Vorhaben nicht weit genug geht. Private Gläubiger müssen grundsätzlich und somit stärker als bislang an der Sanierung geschwächter EU-Mitgliedsstaaten beteiligt werden. Zwar werden ab 2013 alle Anleihen der Euro-Staaten eine Klausel enthalten, nach der im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Anleihen verlängert und ein Teilverzicht der Gläubiger vereinbart werden kann. (...)

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SPD
• 24.05.2011

(...) Nein, ich lehne die Burka ab. Das würden Sie auch erkennen, wenn Sie die Pressemitteilung aufmerksam durchgelesen hätten, dort sagte ich wörtlich: „Klar ist: Die Burka diskriminiert Frauen, die sie tragen müssen, und verhindert ihre gleichwertige Integration in unsere Gesellschaft. Kein Mensch, keine Glaubensrichtung kann ernsthaft wollen, dass sich eine Frau nur in Ganzkörper-Verschleierung außer Haus bewegen darf.“ Ich denke, das ist eine eindeutige Aussage. (...)

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SPD
• 14.04.2011

(...) es ist unsachlich, eine derartige Verbindung aufzubauen. Wie Sie sicher wissen, gibt es in unserem Land keine Sippenhaft, und in diese werde ich mich auch nicht nehmen lassen. Wenn Sie eine inhaltliche Kritik an meinen Aussagen haben, dann formulieren Sie diese gerne. (...)

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