spd/knoll
(...) Das halten wir in der SPD-Fraktion für nicht vertretbar. Bereits bei der Beratung des ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hatten wir eine Sonderabgabe für Banken und Versicherungen gefordert, um den Bankensektor an den Kosten der Rettung zu beteiligen. CDU/CSU haben das in der Großen Koalition abgelehnt und auch diesmal nichts dazu gelernt. (...)
(...) Das gilt auch für den konkreten Fall. Öffentlichen Quellen entnehme ich, dass „Oz“ aufgrund von Verurteilungen wegen Sachbeschädigung schon viele Jahre im Gefängnis verbracht hat. Freiheitsstrafe ist die härteste Sanktion, die das Strafrecht kennt. (...)
(...) Die Diskussion, ob das nun eigentlich gut ist, oder an dem vorbeigeht, was der eigentliche Charakter eines Feierabendparlaments ist, diese Diskussion gab es damals auch schon. Denn wer die Zeit nur für die parlamentarische Arbeit nutzt, um bei Wahlen möglichst gut abzuschneiden, macht sich auf der anderen Seite wieder vollkommen abhängig von Politik und Mandat. (...)
(...) Es ist doch klar, dass für alle in unserem Land das Grundgesetz und die rechtsstaatlichen Gesetze zu gelten haben, die selbstverständlich nur die Ehe mit einem Partner als einzige rechtmäßige Form der Eheschließung erlauben. (...)
(...) Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Christian Wulff die immer noch im Raum stehenden Fragen restlos aufklären und das Amt des Bundespräsidenten unbefangen ausführen kann. (...)
(...) Die SPD versucht seit Langem, den Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation zu stärken. Die Bundesregierung hat nun, auch auf unseren Antrag hin (Drucksache 17/4875), eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. (...)
