spd/knoll
(...) es ist unsachlich, eine derartige Verbindung aufzubauen. Wie Sie sicher wissen, gibt es in unserem Land keine Sippenhaft, und in diese werde ich mich auch nicht nehmen lassen. Wenn Sie eine inhaltliche Kritik an meinen Aussagen haben, dann formulieren Sie diese gerne. (...)
(...) Diese Debatte wurde schon vor Jahren geführt – und die Festlegung aufs Innenministerium nachhaltig kritisiert. Weil die Islam Konferenz ein so wichtiges interdisziplinäres Dialog-Forum ist, wäre eine Neuausrichtung wünschenswert. (...)
(...) Meines Wissens gibt es keinen „Muslemischen Sprachraum“. Für weitere, sprachwissenschaftliche und theologische Fragen möchte ich Sie an entsprechende wissenschaftliche Institute verweisen. (...)
(...) Natürlich ist es leider unrealistisch anzunehmen, dass nun sämtliche noch laufende Atomkraftwerke von heute auf morgen abgeschaltet werden – immerhin liefern diese Werke derzeit noch etwa ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms. Folgende Maßnahmen sind jedoch unverzüglich auf den Weg zu bringen: Die Laufzeitverlängerung kann nicht durch ein Moratorium unterbrochen werden, sie muss dauerhaft und per parlamentarischer Entscheidung rückgängig gemacht werden. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein Bedauern aussprechen. Die von Ihnen geschilderte Problematik verzögerter BAföG-Zahlungen ist inakzeptabel und widerspricht gänzlich der eigentlich sozial wichtigen Funktion der Ausbildungsförderung. (...)
(...) Natürlich gibt es innerhalb von Deutschland immer wieder die Diskussion, ob das Abitur in Bayern nicht sehr viel schwieriger zu schaffen sei, als z.B. in Hamburg oder Berlin. Diese Diskussionen wird es immer geben, da das Bildungssystem im deutschen Föderalismus Sache der Bundesländer ist und es deshalb ein zentrales „Deutschland-Abitur“ nicht geben kann. (...)