Frage an Aydan Özoğuz von Birgit S. bezüglich Wirtschaft
Frau Aydan Özoğuz,
Sie haben am 29.09.2011 im Bundestag über die Erweiterung des EFSF - eine der schicksalhaftesten Entscheidungen für unser Land - abgestimmt. Laut Panorama vom 29.09.2011 waren Sie aber vor der Abstimmung nicht in der Lage, die Höhe des Anteils Deutschland an den Kreditbürgschaften zu benennen.
Nun möchte ich gerne wissen, wie Sie, Frau Özoguz, in der Lage sind, über ein Thema ihre Stimme abzugeben, dessen Inhalt Sie nicht kennen. Denken Sie nicht, dass es Ihre Pflicht uns Bürgern/bürgerinnen und unserem Land gegenüber ist, sich vor solch einer Abstimmung kundig zu machen?
Sehr geehrte Frau Stöger,
Sie und zwei andere Interessierte haben mich auf diesem Portal im Nachgang zur Ausstrahlung der Panorama-Sendung vom 29.9.2011 befragt. Da Sie alle drei ähnliche Fragen haben, ähneln sich natürlich auch meine Antworten.
Lassen Sie mich vorab sagen: Der Auftritt war dem Sachverhalt leider nicht angemessen, ich kann Ihren Ärger darüber nachvollziehen. Ihre Vermutung, dass ich den Inhalt des Gesetzes nicht kannte ist allerdings falsch. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur erklären, wie die Situation in meinem Fall zu Stande kam. Tatsächlich stand unvermittelt dieses Fernsehteam vor mir und ohne sich so recht vorzustellen wurden Fragen gestellt, was EFSF bedeutet, ob das ganze Geld schon weg sei, etc. Mir dämmerte, dass dies kein besonders seriöser Beitrag werden würde. Als die Frage nach der Höhe des Beitrags kam, war ich mir auf einmal tatsächlich unsicher, ob wir "nur" über die Erhöhung seit der letzten Abstimmung oder über den Gesamtbetrag abstimmen würden. Da ich eigentlich verhindern wollte, dort mit einem falschen Betrag (das wären die 88 Mrd.€ Erhöhung nun ja auch tatsächlich gewesen) genannt zu werden, habe ich dann gar keinen genannt.
Was mich an dem Fernseh-Beitrag ärgert ist, dass suggeriert wird, wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages würden da alle lachend und Kaffee trinkend in solche Abstimmungen laufen. Und wenn ich Ihre Mail richtig lese, scheint es bei Ihnen ja auch genauso funktioniert zu haben. Was aber mitnichten der Fall ist. Seit Monaten beschäftigt uns dieses Thema und wir müssen uns am Ende eben auch nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis darüber unterhalten, eine Veranstaltung zur Finanzkrise mit Peer Steinbrück angeboten und auf meinen Berlinfahrten mit den Besucherinnen und Besuchern diskutiert. Aber Sie haben Recht, ich konnte in der Sekunde die richtige Summe nicht nennen. Und das will ich auch gar nicht schönreden.
Ihnen nun zu versprechen, dass ich zukünftig immer alle Zahlen auf Kommando parat haben werde, ist zwar erstrebenswert, allerdings halte ich es für eher unrealistisch. Es wird immer mal einen Moment geben, in dem man eben nicht wie eine Maschine alles ausspuckt und das bedeutet trotzdem nicht, dass man sich mit der Materie so gar nicht befasst hätte. Möglicherweise werden Sie dies auch aus Ihrem eigenen Berufsleben kennen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB