![Aydan Özoğuz Portrait von Aydan Özoğuz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kandidatenbild%202017%20Angabe%20SPDKnoll.jpg?itok=Jy5ze0Kn)
(...) Ein erneuter Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ist für die SPD-Bundestagsfraktion und mich überfällig. Wenn die NPD als legaler Arm einer verachtenswerten Gesamtbewegung endlich stillgelegt ist, sind noch lange nicht die Ursachen für Rechtsextremismus beseitigt - wohl aber ist ihr steuerfinanziertes Agieren mit den Privilegien des Parteienrechts gegen die parlamentarische Demokratie damit endlich beendet. (...)