Aydan Özoğuz

(...) Wie Sie sicher wissen, gibt es in Hamburg und in den Bezirken bereits Elemente der direkten Demokratie, die in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (Artikel 48 und 50) sowie in § 32 des Bezirksverwaltungsgesetzes verankert sind. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt und auch Versuche der CDU-Hamburg, die direkte Demokratie zu erschweren, zurückgewiesen. (...)

(...) Nach jahrelangem Nichtstun hat Schwarz-Gelb Ende Februar 2013 dagegen im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung für das Fracking vorgelegt, das aber selbst in der CDU-Bundestagsfraktion auf so massiven Widerstand stößt, dass es von der Tagesordnung des Bundekabinetts vom 15. Mai 2013 heruntergenommen werden musste. (...)

(...) Mit dem Transparenzgesetz (HmbTG) gibt Hamburg seinen Einwohnerinnen und Einwohnern das wohl umfassendste Informationsrecht gegenüber Behörden eines Bundeslandes in Deutschland. So können Sie der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen, so muss es auch sein. (...)

(...) Gerade bei Waffen- bzw. Rüstungsexporten muss genau untersucht werden, ob die „Handelsware“ zur Unterdrückung von Bevölkerung und politischer Opposition dienen könnte. (...)

(...) Es mag durchaus sein, dass die durch die Tabakrichtlinie vorgeschlagenen Bildhinweise und Reglementierungen von Geschmackszusätzen (z.B. Frucht- oder Schokoladenaroma) von einigen Erwachsenen als Gängelei oder als Unsinn bewertet werden – aber sollten z.B. diese Bilder dazu führen, dass so mancher Jugendliche nicht zur Zigarette greift, so hätten sie meines Erachtens ihren Zweck bereits erfüllt. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind der wichtigste Adressat von Präventionskampagnen, denn etwa 70% der Raucher beginnen vor ihrem 18. (...)

(...) Die Probleme sind da und werden auch in naher Zukunft nicht kleiner. Die Lösung dieser Probleme besteht aber gewiss nicht in der Einführung des Betreuungsgeldes – auch nicht übergangsweise: Das Betreuungsgeld mit seinen jährlichen kosten von rund zwei Milliarden Euro gefährdet die Erreichung der Ziele im Kitaausbau. Die Mittel fürs Betreuungsgeld müssten stattdessen dringend und dauerhaft in den forcierten Ausbau und in den Betrieb von KiTAs und Tagespflege investiert werden. (...)