Frage an Aydan Özoğuz von Henning W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
ich habe gelesen, dass sie sich im Rahmen der "anti Erdogan-Demos" in Köln, deutlich von Äußerungen, er sei ein Diktator, distanziert haben, da ihn ja schließlich rund 50% der Bevölkerung gewählt hätten.
1.ist ein Politiker deshalb kein besserer Mensch und ist seine Politik deshalb nicht besser nur weil ihn viele Menschen gewählt haben!! Hitler wurde auch von vielen Menschen gewählt. 2.Ein Fanatiker wird dann gefährlich, wenn er die Macht hat nicht nur selbst bekloppt zu sein, sondern es auch von allen anderen verlangt und dies durch Repressalien durchsetzen kann.
Nun meine Frage: Was halten sie persönlich von Herrn Erdogan und seiner Politik?
(Bitte kein Parteigeschwafel, das regt mich bei Frau Merkel immer so auf, wenn ich sie im TV sehe.)
Mit freundlichen Grüßen
H.Weiler
Sehr geehrter Herr Weiler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mein Interview im Deutschlandradio, aus dem einzelne Zitate in der weiteren Berichterstattung aufgegriffen wurden, möchte ich Ihnen gerne vollständig zur Einsicht geben. Ebenso meine Presseerklärung vom 24. Juni 2013, damit kein verkürztes Zerrbild entsteht:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2152513/
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/103534/20130624_oezoguz_tuerkei_demonstrationen.html
Für mich ist klar, dass Ministerpräsident Erdogan mit seiner Politik die in den letzten Jahren weiter stattgefundene Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes nicht zurückdrehen darf. Ich bin entsetzt über die aktuellen Geschehnisse in der Türkei und die unverhältnismäßige Gewalt gegenüber meist friedlichen Demonstranten. Es ist in der türkischen Gesellschaft ja seit längerer Zeit ein großes Unbehagen darüber zu spüren, was Erdogan an Projekten anstrebt. Dass das Militär sich heute nicht mehr in Tagespolitik einmischen kann, wie es früher der Fall war, und auch nicht einfach aufmarschiert, ist hingegen ohne Zweifel sein Verdienst. Erdogan kann als Ministerpräsident nach türkischem Recht nach seinen drei Amtszeiten nicht als Ministerpräsident wiedergewählt werden, weshalb viele vermuten, dass er sich um das Präsidentenamt bewerben wird. Klar ist, dass es das türkische Volk ist, das darüber entscheidet, ob Erdogan und die AKP Erfolg an der Wahlurne haben oder nicht. Und die Wahlen stehen ja schon bevor.
Ich glaube, dass die Menschen auf dem Taksim-Platz und in der gesamten Türkei sich erhoffen, dass wir die Geschehnisse beobachten, dass wir sie kommentieren und dass wir unsere Solidarität ausdrücken.
Ein Vergleich zum Ende der Weimarer Republik 1933 ist nun wirklich nicht angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen