Frage an Aydan Özoğuz von Lutz L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lambert,

entschuldigen Sie bitte, dass Sie ein paar Tage auf eine Antwort warten mussten - zur Beantwortung Ihrer Frage habe ich noch Rücksprache mit meinen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion gehalten, die Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur sind.
Grundsätzlich haben Sie Recht: Die Zahl - zumindest der posteigenen - Filialen und der Briefkästen ist zurückgegangen, der Turnus der Briefkastenleerungen wird eingeschränkt und der Druck auf das im Postsektor tätige Personal hat zugenommen. Insbesondere bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG (DPAG) werden zum Teil Löhne weit unter dem von der SPD geforderten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt. Nach der letzten Erhebung der Bundesnetzagentur von 2009, die die Subunternehmer noch nicht einmal erfasst hat, zahlte die Deutsche Post einen Durchschnittslohn von 12,92 Euro, die Wettbewerber aber zahlten nur Löhne von 8,64 Euro. Allein in den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lag der durchschnittliche Lohn bei den Wettbewerbern deutlich unter 8 Euro. Mit dieser Entwicklung ist die SPD alles andere als zufrieden.

Allerdings ist dies nicht auf zu wenig Wettbewerb oder Konkurrenz zurückzuführen, sondern im Gegenteil darauf, dass faktisch nach wie vor alleine die Deutsche Post die flächendeckende Versorgung sicherstellt, während die Wettbewerber der Deutschen Post, wie z. B. PIN und TNT, den Wettbewerb im wesentlichen nicht über Qualität und Innovationen führen, sondern dadurch, dass sie sich auf Großaufträge, die Ballungsgebiete und die Bezahlung niedrigerer Löhne beschränken. Tatsächlich findet bei den Privatkunden wenig Wettbewerb statt, so dass bei den Briefdienstleistungen insgesamt die Deutsche Post nach wie vor einen Marktanteil von ca. 90 % hat. Bei dem wettbewerbsrelevanten Markt der Geschäftskundenbriefe beträgt der Anteil der Deutschen Post aber nur mehr ca. 64 %, jener der Wettbewerber bereits 36 %. Übrigens könnten auch die Wettbewerber seit dem 1. Juli 2010 von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn und soweit sie wie die Deutsche Post flächendeckende Universaldienstleistungen erbringen würden.

Die SPD wird sich weiter gegen Dumpinglöhne in der Branche einsetzen, gegen einen Wettbewerb auf den Schultern der Beschäftigten und zulasten der angebotenen Qualität - deshalb wollen wir einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ferner wollen wir, dass die im Postgesetz festgeschriebene Sozialklausel eingehalten wird, wonach die in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen nicht wesentlich unterschritten werden dürfen. Die SPD wird sich auch gegen Einschränkungen und für eine Fortschreibung des Universaldienstes einsetzen.

Denn im Zuge der Privatisierung der Post wurde in Art. 87f des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben, dass der Bund im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten hat. Den Hintergrund für diesen Verfassungsauftrag bildete die Sorge, dass der privatwirtschaftliche Wettbewerb sich auf die Zentren und lukrative Großaufträge konzentrieren, die Versorgung der Fläche aber nicht mehr ausreichend sichergestellt sein könnte. Deshalb finden sich im Postgesetz und insbesondere in der Post-Universaldienstverordnung Vorgaben, wie dieses Mindestangebot an Postdienstleistungen flächendeckend in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden muss: mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen, mindestens eine stationäre Einrichtung in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern, maximale Entfernung von 2 km in Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern, in zusammenhängend bebauten Wohngebieten maximale Entfernung von 1 km zum nächsten Briefkasten, ausreichende Leerungszeiten der Briefkästen, Zustellung von Briefsendungen mindestens einmal werktäglich, mindestens 80 % der Sendungen müssen am auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden. Die Gewährleistung dieses flächendeckenden Universaldienstes trägt bisher alleine die Deutsche Post AG. Diese Mindestanforderungen müssen grundsätzlich erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Aydan Özoguz, MdB