Frage an Aydan Özoğuz von Martina F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Martina Friedl
Sehr geehrte Frau Friedl,
das von Ihnen angesprochene Thema ist, wie Sie mit Sicherheit wissen, brandaktuell. So wird der geplante Verkauf deutscher Radpanzer nach Saudi-Arabien von der SPD und auch mir persönlich kritisiert. Generell scheint die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Exportbestreben nicht zu aller erst darauf zu achten, ob im entsprechenden Zielland die Menschenrechte geachtet werden oder eventuelle Konflikte herrschen. Gerade bei Waffen- bzw. Rüstungsexporten muss genau untersucht werden, ob die „Handelsware“ zur Unterdrückung von Bevölkerung und politischer Opposition dienen könnte.
Meine Fraktion im Bundestag kritisiert deutlich, dass der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an so genannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 42 Prozent angestiegen ist. Dementsprechend haben wir einen eigenen Antrag gestellt (nachzulesen unter Drucksachennummer 17/9188). Darin fordern wir die Rückkehr zu einer deutlich restriktiveren Exportpolitik, die von mehr Transparenz gekennzeichnet ist, entsprechende Standards bei der Berücksichtigung der Menschenrechtssituation im Empfängerland berücksichtigt und eine Beteiligung des Parlaments voraussetzt.
Für mich sind die Menschenrechte nicht verhandelbar und müssen gerade bei unseren Exporten höchste Priorität haben!
Mit freundlichen Grüßen,
Aydan Özoguz, MdB
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