Frage an Aydan Özoğuz von Ralph N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Niemeyer,

ich bin Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für meine Fraktion Berichterstatterin für den gesamten Bereich Jugendschutz. Das bedeutet natürlich, dass mir die Belange der Prävention und des besseren Schutzes der Jugendlichen vor den Risiken und Gefahren von Alkohol, Glücksspiel oder anderen Drogen wichtig sind. Und natürlich umfasst dieser Themenbereich auch die Nikotinsucht.

Es mag durchaus sein, dass die durch die Tabakrichtlinie vorgeschlagenen Bildhinweise und Reglementierungen von Geschmackszusätzen (z.B. Frucht- oder Schokoladenaroma) von einigen Erwachsenen als Gängelei oder als Unsinn bewertet werden – aber sollten z.B. diese Bilder dazu führen, dass so mancher Jugendliche nicht zur Zigarette greift, so hätten sie meines Erachtens ihren Zweck bereits erfüllt. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind der wichtigste Adressat von Präventionskampagnen, denn etwa 70% der Raucher beginnen vor ihrem 18. Geburtstag und 94% vor dem 25. Geburtstag mit dem Rauchen. Laut des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung sterben jährlich 110.000 Deutsche an den direkten Folgen des Rauchens, weitere 3.300 sterben an den Folgen des Passivrauchens; für die EU geht die Europäische Kommission von fast 700.000 Todesfällen aus. Rauchen ist damit das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. In Deutschland ist der Anteil von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die rauchen, in den letzen zehn Jahren erfreulicherweise gesunken. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung führt das neben einem allgemeinen gesamtgesellschaftlichen Wandel auch auf die mit viel Aufwand betriebenen Tabakpräventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zurück. Kombinierte Warnhinweise aus abschreckenden Bildern und Texten - wie sie die EU-Kommission nun in ihrer Richtlinie plant - können ein weiterer Baustein der Suchtpräventionsarbeit sein.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg hat bereits 2009 in einer Studie auf die erhöhte Wirksamkeit dieser kombinierten Warnhinweise und auch auf die weltweite Verbreitung solcher Hinweise aufmerksam gemacht. So gibt es in Kanada, Australien oder Brasilien beispielsweise seit etlichen Jahren Bild- und Textwarnhinweise auf Zigarettenschachteln und auch in einigen EU-Ländern sind entsprechende gesetzliche Regelungen in Kraft:
http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/RoteReihe/Kombinierte_Warnhinweise_Band_10.pdf

Die EU-Kommission hat die Richtline im Dezember 2012 nach mehrjährigen Beratungen und einem öffentlichen Konsultationsverfahren vorgestellt: Es handelt sich hierbei um die Novellierung einer bereits bestehenden Richtlinie aus dem Jahr 2001, in die neue Erkenntnisse der Wissenschaft eingeflossen sind und die zudem eine Harmonisierung der Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum Ziel hat. Den kompletten Text des Richtlinienvorschlages finden Sie hier:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0788:FIN:DE:PDF

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB