Arnold Vaatz

Sehr geehrter Herr Kowalke,

(...) Diese Position verteidigte die Sächsische Staatsregierung gegenüber dem Rundfunkrat und gegenüber anderen Bundesländern. Seit Donnerstag voriger Woche ist klar, dass nicht die Größe, sondern die Nutzungsart einer Laube für die Erhebung der Gebühr ausschlaggebend ist. Die von Ihnen gewünschte Änderung ist somit erfüllt worden. (...)

(...) Auch die Verschärfung des Strafrahmens ist mittlerweile gesetzlich verankert. So wird es künftig als Straftat eingestuft, wenn Unternehmer ihrer Verpflichtung, Lebensmittel vom Markt zu nehmen, nicht nachkommen. (...)

(...) Die Ertüchtigung und Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist zwar notwendig, um die konkrete Gefahr einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands und die möglichen Zuspitzungen von Zahlungsschwierigkeiten auch anderer Krisenländer ohne weitere Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu gewährleisten. Diese Befugniserweiterung reicht aber nicht aus, um die Krise dauerhaft einzudämmen. (...)

(...) Und was will Rot-Grün heute? Sie wollen möglichst schnell und aus falsch verstandener Solidarität Eurobonds einführen. Auch wenn das mit gewissen Bedingungen verknüpft sein soll, wäre es der direkte und sofortige Weg in die Transferunion. (...)

(...) Diese Forderungen stellen nichts anderes als eine Rückkehr zu grundlegenden Prinzipien der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft dar. Insbesondere das Primat der Währungspolitik wurde missachtet und das Prinzip der Haftung grob verletzt. Unter der Voraussetzung, dass die Wiederherstellung dieser Prinzipien eisern verfolgt wird, stimme ich für den Gesetzentwurf. (...)