(...) Nein. Ich sehe keine gesellschaftliche Notwendigkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften durch eine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht genau so wie die Ehe mit Steuervergünstigungen zu unterstützen. Deutschland leidet nicht an einer Diskriminierung von Schwulen und Lesben, sondern an der Tatsache, das zu wenige Kinder geboren werden. (...)
(...) der Deutsche Bundestag musste sich mit der Frage der religiös motivierten Beschneidung bei minderjährigen Jungen befassen und hat meiner Meinung nach einen guten Kompromiss zwischen Religiosität und Kindeswohl gefunden. Der Gesetzentwurf sieht die Beschneidung nicht als rechtswidrige Körperverletzung an, knüpft aber klare Bedingungen an diesen Eingriff. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,
nein.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Außerdem freue ich mich, dass 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Fiskalpakt ebenfalls unterzeichnet haben und sich damit zu Schuldenbremsen uSchuldenbremsenn Sanktionen gegen Defizitregeln verpflichten. (...)
(...) ich halte den ESM für problematisch und habe daher im Deutschen Bundestag gegen seine Einrichtung gestimmt. (...)
(...) Dieser hat den Wunsch, einige Teile dieser rund 10 Hektar großen Fläche zu erschließen und zu bebauen. Der Stadtverwaltung obliegt die Aufgabe, die Wünsche des Besitzers sowie die Wünsche der Anwohner in einem für beide Seiten akzeptablen Bebauungsplan zu integrieren. Dieser muss auch die Auflagen an den Lärmschutz und Hochwasserschutz erfüllen und sich harmonisch in die bestehende Baustruktur einfügen. (...)