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CDU
• 08.05.2013

(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)

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CDU
• 08.02.2013

(...) Die CDU hat eine Verbesserung der Kindererziehungszeiten in der Rente von Müttern gefordert. Folgender Antrag wurde auf dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2012 beschlossen: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ (...)

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CDU
• 08.02.2013

(...) Ihre Einschätzung, dass „Korruption von Abgeordneten in Deutschland so gut wie nicht verfolgt und bestraft wird“, teile ich nicht. Die von Ihnen genannten Beispiele beweisen die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung und Rechtsprechung in Form von hohen Geld- oder Haftstrafen. (...)

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