Arnold Vaatz

(...) Als Verfolgter der SED-Diktatur habe ich eine ganz konkrete Vorstellung von den seelischen und auch körperlichen Leiden, die durch das Agieren eines Geheimdienstes in einem Unrechtsstaat entstehen können. Ein ähnliches Vorgehens ist in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat jedoch undenkbar, da die Kontrolle der Geheimdienste dem vom Volk in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Parlament obliegt. (...)

(...) ich finde es erfreulich, das bereits über 160 Staaten das Übereinkommen gegen Korruption der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und sich damit zur Bestrafung der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit verpflichten. Dies stellt zweifellos eine Verbesserung dar. (...)

(...) Eine Veränderung der Wahlkreise und damit der Anzahl der Abgeordneten pro Bundesland wird von einer unabhängigen Kommission nach der Verteilung der Einwohnerzahlen vorgenommen. (...)

(...) Klare gesetzliche Regelungen gibt es auch in Sachen Scientology. Für ein Verbot muss dieser Organisation eine aktiv kämpferische, aggressive Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtsfest nachgewiesen werden. (...)

(...) Die Entscheidung, ob ich einem Gesetz zustimme oder nicht, kann ich nur nach Vorlage eines konkreten Gesetzestextes und nach Abschluss der Verhandlungsrunden treffen. Mit einem Fraktionszwang hat das nichts zu tun. (...)

(...) Nein. Ich sehe keine gesellschaftliche Notwendigkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften durch eine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht genau so wie die Ehe mit Steuervergünstigungen zu unterstützen. Deutschland leidet nicht an einer Diskriminierung von Schwulen und Lesben, sondern an der Tatsache, das zu wenige Kinder geboren werden. (...)