Frage an Arnold Vaatz von Matthias Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vaatz,
vielen Dank für Ihr Nein zum ESM, doch warum gaben Sie ihr Ja zum Fiskalpakt?
mfg m.zeller
Sehr geehrter Herr Zeller,
ich habe für den Fiskalpakt gestimmt, weil ich es für richtig halte, die nationale Schuldenbremse weder abzuschwächen noch abzuschaffen. Sie wird mit diesem Gesetz gestärkt.
Außerdem freue ich mich, dass 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Fiskalpakt ebenfalls unterzeichnet haben und sich damit zu Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitregeln verpflichten.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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