Antje Blumenthal

(...) Dort hat unsere deutsche parlamentarische Delegation viele wichtige seniorenpolitische Fragen mit amerikanischen Fachleuten besprochen. Auf Ihre kritische Frage nach dem Sinn meiner Teilnahme an der Reise und der Tatsache, dass ich nicht erneut kandidiere, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Seniorenpolitik einer der Schwerpunkte meiner politischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist. Bei derartigen Reisen geht es auch um Informationsaustausch und die Anregung bzw. (...)

(...) Weitere 50 Millionen Euro werden aus dem Stiftungsvermögen der Conterganstiftung aufgebracht. Diese 100 Millionen Euro werden den leistungsberechtigten contergangeschädigten Menschen als jährliche Sonderzahlung zugute kommen. Wir werden natürlich die Gespräche mit Grünenthal nicht abreißen lassen und uns weiterhin für die Conterganopfer einsetzen. (...)

(...) Hinsichtlich der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums ist geplant, in der sog. Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung den Frequenzbereich 790 bis 862 MHz für die Breitbandige Internetnutzung zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Mit der Gesundheitsreform ist eine Pflichtversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden. Auch die privaten Krankenversicherungen sind mit dem Basistarif verpflichtet, ihre ehemaligen Mitglieder wieder aufzunehmen, die wegen Zahlungsschwierigkeiten ihre Prämien nicht mehr zahlen konnten. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Es ist auch für uns Parlamentarier nicht immer nachvollziehbar, warum für manche Güter der ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer anfällt, während auf andere Güter des täglichen Bedarfs, der Regelsatz von 19 Prozent erhoben wird. Vor allem auf Nahrungsmittel gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. (...)

(...) Allerdings steht für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fest, dass dieser Sachverhalt zunächst einmal seriös aufgeklärt werden muss. Je nachdem wie die Problematik um Herrn Mehdorn aufgeklärt wird, sind dann gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen. (...)