(...) Neben Strom soll auch die Produktion von Wärme für Heizung und Warmwasser zunehmend aus erneuerbaren Quellen stammen. Wer ab 2009 neu baut soll künftig verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs aus regenerativen Energien zu decken. Für die energetische Modernisierung älterer Bauten wird die Bundesregierung 2009 bis 2012 500 Millionen Euro jährlich bereitstellen. (...)
(...) Von der Reform profitieren zahlreiche Väter, die davor keinen Anspruch auf das Sorgerecht hatten, sofern sie mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet waren. Aber auch seitens des Bundesfamilienministeriums wird viel für Väter getan, um ihnen mehr Rechte zu geben und ihnen durch das Elterngeld die Möglichkeit zu bieten, mehr Zeit für die Erziehung des Kindes aufzubringen. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über Details einzelner Gesetze verstehen. Denn in vielen Jahren als haupt- und ehrenamtliche Politikerin musste ich (frei nach Churchill) feststellen: Demokratie ist eine schlechte Regierungsform (weil wir Kompromisse machen müssen) – aber sie ist die beste Regierungsform, die wir haben. (...)
(...) Die Änderungen bei der Pendlerpauschale hat die Große Koalition im Jahr 2006 im Rahmen des Sanierungsprogramms für den Bundeshaushalt beschlossen. Bei dem Sanierungsprogramm handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das Wachstum und Beschäftigung fördern soll und durchaus notwendig war. (...)
(...) Da der Bundesrat den Gesetzentwurf nicht verabschiedet hat und sich die Koalitionspartner nochmals beraten haben, werden wir demnächst erfahren, wie der Kompromiss zu dem BKA-Gesetz aussehen wird. (...)