Antje Blumenthal

(...) Eine von Ihnen angesprochene mögliche Entlastung der Familien durch Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Produkten für Kinder würde daher zu Steuerausfällen führen, obwohl gleichzeitig nicht gesichert sein könnte, dass die Steuerersparnis an die Verbraucher weitergegeben wird, denn Preise für einzelne Produkte werden letztlich durch den Markt bestimmt. Auch der Erfahrungsbericht der Europäischen Kommission vom 2. (...)

(...) Im Ergebnis bedeutet dies heute konkret, dass seit April 2005 Zweit- und Mehrfrauen aus einer polygamen Ehe eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr familienversichert werden können und darauf verwiesen werden, sich privaten Versicherungsschutz zu suchen. (...)

(...) Der erwünschte Erfolg einer vollständigen Übertragung der Mehrwertsteuerermäßigung auf die Verbraucherpreise ließ sich hier nicht nachweisen. Auch wenn die hier angesprochenen Bereiche mit dem Energiemarkt sicher nicht unmittelbar vergleichbar sind, zeigt dieses Ergebnis jedoch anschaulich, dass es in einem freien Markt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Umsatzsteuersenkung und Übertragung der Ermäßigung auf den Verbraucher gibt. (...)

(...) Es ist gerade bei diesen wichtigen Aufgaben unerlässlich, dass solche Einsätze, Projekte und Tätigkeiten von Zivildienstleistenden durch hauptamtliche pädagogische Anleitung oder Aufsicht begleitet werden. Ich begrüße diesen neuen Beschluss, da das Tätigkeitsfeld von Zivildienstleistenden erweitert wurde und sie einen umfassenderen Einblick besonders im Bezug auf die zukünftige Ergreifung eines Berufes gewinnen können. (...)

(...) Die damalige Regierung plante, dass die betroffenen Personen die Kosten für die künstliche Befruchtung vollständig tragen müssen. (...) Mir ist dabei bewusst, dass angesichts stetig sinkender Geburtenzahlen der Anspruch auf eine künstliche Befruchtung für die Versicherten aufrechterhalten und auch in Zukunft staatlich finanziell unterstützt werden sollte. (...)

Sehr geehrte Frau Baucken,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember 2007, in der es um konkrete Fragen zur Stadtentwicklung in Hamburg, beziehungsweise in Barmbek geht.