(...) Wie aus dem Koalitionsvertrag der CDU und GAL hervorgeht (zu finden unter: http://www.cduhamburg.de/27002/Uploaded/2008_koalitionsvertrag.pdf ), soll das Schulwesen in Hamburg in den kommenden vier Jahren grundlegend weiterentwickelt werden. Die Kinder und Jugendlichen sollen in Zukunft die gleichen Chancen auf den Besuch von Bildungseinrichtungen und den Erwerb von Kompetenzen erhalten. (...)
(...) Im Iran stehen Menschenrechtsverletzungen auch heute noch auf der Tagesordnung, Menschen werden wegen ihrer religiösen Einstellungen oder ihrer oppositionellen Haltung zum regierenden Mullah-Regime verfolgt, Frauen und Mädchen haben kaum Rechte. Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile erhöht sich ständig. (...)
(...) Ich stimme jedoch nicht mit Ihnen überein in der Interpretation und Auswertung der Studie „Gewalt gegen Männer“. Sie ziehen den Schluss, dass häusliche Gewalt von Frauen gegen Männer genauso häufig und schwer ist. Dieser Aussage kann ich nicht zustimmen – und auch die Studie hat m.E. (...)
(...) für mögliche Koalitionsbildungen. Andere lassen sich nicht von den Umfragen beeinflussen und wählen die Partei, die Themen vertritt, die ihnen wichtig sind. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. Juli 2009 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die pauschale Aufhebung von NS-Strafurteilen gegen sogenannte Kriegsverräter ermöglichen soll. (...)
(...) Unter Berücksichtigung dieser historisch-ethischen und juristischen Gründe halten wir eine pauschale Aufhebung von Verurteilungen wegen „Kriegsverrats“ nunmehr für geboten. (...)
