Frage an Antje Blumenthal von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Blumenthal,
auf grund des hinweises von herrn robert heinemann wende ich mich mit meiner frage an sie.
ich hoffe numehr auf eine antwort ohne einen verweis an einen weiteren kollegen oder kolleginn zu erhalten.
folgende frage habe ich dem kollegen heinemann gesendet :
10.02.2009
Frage von
Sehr geehrter Hr. Heinemann,
ich wende mich mit meiner Frage an sie, weil ich bis Dato keine Antwort der Bundesregierung und Steuerbehörden bekommen habe. Meine Frage: welchem Umstand ist es zu verdanken, das ein absolutes Grundnahrungsmittel - sprich Wasser mit und ohne säure - mit einer Mehrwertsteurer von 19% belegt wurde? Milch, Kartoffeln und andere Grundnahrungsmittel sind mit 7% besteuert worden. Selbst Sportlernahrung und Hundenahrung sind mit 7% besteuert. Hier ist nicht nachzuvollziehen, das Wasser ein Luxusartikel im Sinne von Sekt sein kann. Sicher ist Wasser ein sehr wertvolles Lebensmittel, aber es ist nunmahl auch Lebensnotwendig für die Erhaltung des menschlichen Lebens. Muß man solche Fragestellungen erst groß in den Medien veröffentlichen um eine Antwort zu bekommen und eventuell dann auch eine Nachbesserung der Besteuerung von Wasser zu erreichen? Ich bitte sie, falls sie nicht zuständig sind, diese Anfrage entsprechend weiter zu leiten. Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
A.
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10.02.2009
Antwort von
Robert Heinemann
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da die Mehrwertsteuer auf Bundesebene festgelegt wird, möchte ich Sie bitten, sich über abgeordnetenwatch.de an einen unserer Hamburger Bundestagsabgeordneten zu wenden: Dirk Fischer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke oder Antje Blumenthal.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann, MdHB
Sehr geehrter Herr Kohlen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema ermäßigte Mehrwertsteuer auf abgeordnetenwatch.de.
In Ihrer Anfrage haben Sie ein grundsätzliches Problem angesprochen und kritisiert. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Es ist auch für uns Parlamentarier nicht immer nachvollziehbar, warum für manche Güter der ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer anfällt, während auf andere Güter des täglichen Bedarfs, der Regelsatz von 19 Prozent erhoben wird. Vor allem auf Nahrungsmittel gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Im Katalog der mit dem ermäßigten Satz oder dem Regelsatz besteuerten Güter sind meines Erachtens seit der Einführung am 1. Januar 1969 gewachsene Widersprüche zu finden.
Die damals eingeführte Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuersystem wurde in eingehenden Beratungen entwickelt und eine Gesamtkonzeption für die Besteuerung der Umsätze im Nahrungsmittelbereich erstellt. Dabei sollte vermieden werden, Nahrungsmittel in „gute“ und „schlechte“ einzuteilen. Lebensmittel werden danach allgemein ermäßigt besteuert. Die Entscheidung, Getränke bis auf wenige Ausnahmen mit dem vollen Steuersatz zu belegen, wurde bewusst getroffen. Der Grundbedarf an Flüssigkeit soll mit dem ermäßigt besteuerten Leitungswasser, Milch und bestimmten Milchmischgetränken gedeckt werden.
Andere mit Mineralwasser in Wettbewerb stehende Produkte wie z. B. Limonaden, Fruchtsäfte und -schorlen, trinkfertig zubereiteter Kaffee und Tee unterliegen ebenfalls dem allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent. Angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltslage sind einzelne Steuersenkungen derzeit daher nicht möglich - es würde sich zudem die Frage stellen, wie ein solcher Steuerausfall zu finanzieren wäre. Daher sollten diese Themen nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion behandelt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird eine mögliche Aktualisierung und Überarbeitung des Katalogs gewissenhaft prüfen.
Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
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