@gruene.de
Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat Ende April einen - wie wir finden - guten Rahmen vorgelegt, wie eine stufenweise Öffnung der Kindertagesbetreuung, erfolgen kann.
(...) Boris Palmer spricht nicht für die Grünen. Seine Einlassungen entsprechen in keinster Weise der Haltung des Bundesvorstandes. (...)
(...) Es sollte aber aus unserer Sicht auch in Deutschland gelingen, Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern. (...)
(...) Es ist keine Vergemeinschaftung von Schulden. Die EU ist als Rechtsperson haftbar für die von ihr begebenen Anleihen. (...)
(...) Zudem wird die Kulturbranche in einem Exit-Szenario weiter von Veranstaltungsverboten und damit massiven wirtschaftlichen Einbußen betroffen sein. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung greifen nur bedingt und es bleiben viele Lücken. (...)
Unserer Kenntnis nach gibt es von Seiten der Bundesregierung aktuell jedoch keine Gesetzesvorlagen, die die von Ihnen erwähnte Forderung zur Novellierung des EEG beinhaltet.
